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WettbewerbsrechtBearbeiten

Ist ein Gesetz das sehr kurz ist und durch Gerichtsurteile definiert wird.

Generalklausel: alles was nicht unter die anderen Klauseln fällt (§1 beim UWG)

Streitwert: ist beim Wettbewerbsrecht mindestens 36.000,- Euro. Das ist die Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren und Anwaltkosten und ist nicht jener Wert welcher bezahlt werden muß.

Auch wenn andere Rechte übertreten werden, kann im Rahmen des UWG geklagt werden (Unerbetene Nachrichten).

Der einzelne (Konsument) kann nicht nach dem UWG klagen, daß kann nur ein Mitbewerber.

KundenfangBearbeiten

Der Kunde kann sich dem Geschäftsabschluß nur schwer entziehen.

· unzulässiges Vorspanangebot: mit welchem das Hauptprodukt verschleiert wird.

· Verschenken von Waren

· Psychischer Kaufzwang

o damit man z.B.: der drohenden Belästigung entgeht (Basar, …)
o Erlagscheinwerbung (man muß etwas einzahlen um das Produkt zu bekommen)
o Ausnützen von Mitgefühl (ein Teil geht an Hilfsbedürftige Personen), allerdings nur wenn der Handelsübliche Verkaufspreis unterschritten wird.

· Wahrheitsgrundsatz: Werbung muß wahr sein

· Werbefahrten: sind nur zulässig, wenn man genau weiß warum es geht.

· Herbeischaffen von Kundenlisten durch die Konkurrenz

· Ausnutzen einer Spielleidenschaft (Gewinnspiel ist auch Kauf)

BehinderungBearbeiten

· Vorenthalten von Leistungen

· Wenn sich der Konkurrent in schwebende Verhandlungen einmischt

· Domaingrabbing

· Search Engine Spaming (unsichtbare Infos in der Homepage um Search Engines zu täuschen).

· Die Ankündigung den Konkurrenten in jedem Fall zu Unterbieten.

· Belieferung von Waren wird verhindert (z.B.: Bierbezug: Liefersperre weil man zu wenig Werbung gemacht hat)

· Ausspannen von Mitarbeitern

· Beschimpfungen, Herabwürdigungen

AusbeutungBearbeiten

Wenn ein fremde Leistung ausbeutet ohne eigene Leistung und ohne (ins Gewicht fallenden) Schaffensvorgang. Beispiel:

· fremde Drucksorten verwenden

· fremde AGB’s verwenden

· guten Ruf eines Unternehmens verwenden (Hugo Boss i

RechtsbruchBearbeiten

Jede Verletzung anderen Rechts. Z.B.:

· Preisauszeichnung

· Öffnungszeiten

· Vergaberichtlinien

§2 Irreführende GeschäftspraktikenBearbeiten

Verwirrenden Angaben über das Produkt. Diese Angaben müssen objektiv überprüfbar sein. Z.B.: wir verkaufen Österreichs besten Kaffee ist erlaubt, weil es nicht überprüfbar ist.

· Preis

o Lockvogelangebot: „solange der Vorrat reicht“
o Stattpreise: muß nachvollziehbar sein und der Originalpreis darf nicht überhöht sein
o Großhandels- / Diskontpreise: Es muß wirkliche ein Großhandelspreis sein.

· Beschaffenheit

· Herkunft

o „Austro“ nicht aus Österreich
o ungarische Salami aus dem Burgenland

· Herstellung

· Unternehmen

o Sie kaufen direkt vom Ursprung
o Holandblumenmarkt ist kein Markt

· Art der Bezugsquelle der Ware

· Vergleichende Werbung. Die wesentlichen Informationen müssen bekanntgegeben werden (was, wann, wo um welchen Preis).

· Zugabenverbot. Wenn ein zweites Produkt gratis zum ersten Produkt verschenkt wird. Der Wert des geschenkten Produktes muß aber groß sein im vergleich zum gekauften.

· Waren- Naturalrabatt, Warenprobe: muß gering sein

· Ausverkauf nur zu Sonderzeiten oder Behördlichgenehmigt (z.B.: wegen Geschäftsauflösung)

§7 Herabsetzung eines UnternehmensBearbeiten

Vorraussetzung: Schädigungsabsicht. Man darf es behaupten wenn man die Wahrheit beweisen kann. Direktes Wettbewerbsverhältnis ist nicht notwendig.

§30 verweis auf KonkurswareBearbeiten

Wird in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören, so ist dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verboten.

Bei zuwiderhandelnBearbeiten

UntelassungsanspruchBearbeiten

Zukünfigte Schädigungen sollen abgewehrt werden. Vorraussetzung ist die Wiederholungsgefahr.

BeseitigungsanspruchBearbeiten

Werbung, Reklametafeln müssen aus dem Verkehr genommen werden.

WiderrufsanspruchBearbeiten

Jener welcher die Behauptung getan gemacht hat muß es Widerrufen.

SchadenersatzBearbeiten

Das Verschulden und die Höhe des Schadens muß nachgewiesen werden.

RechnungslegungsanspruchBearbeiten

Es muß ein Teil der Buchhaltung herausgegeben werden damit der Schaden bewertet werden kann.

Einstweilige VerfügungBearbeiten

Bis zum Ende des Rechtsstreites darf z.B. das Behauptete nicht mehr behauptet werden.

PatentrechtBearbeiten

Es muß

· eine neuartige Erfindung sein (Idee reicht nicht und darf nicht stand der Technik sein).

· Gewerblich anwendbar sein (ein Stück reicht nicht).

· eine gewisse Erfindungshöhe wird gefordert.

Die Erfindungen sind im Patentregister registriert und werden im Patenblatt publiziert (18 Monate später). Der Erfinder hat ein Monopol auf die Vermarktung der Erfindung ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung.

Das Patent ersetzt die Gewerbeberechtigung kann verpfändet werden. Ein Patent ist 20 Jahre geschützt. Es gibt kein internationales Patent sondern nur die „Pariser Übereinkunft“ in der 130 Staaten Mitglied sind (China nicht).

AnsprücheBearbeiten

· Unterlassungsanspruch

· Einstweilige Verfügung

· Urteilsveröffentlichung

· Schadenersatz, entgangenes Entgelt (Größe richtet sich nach einem passenden Lizenzentgelt).

Diese müssen in jenem Land durchgesetzt werden in welchem die Verletzung erfolgt ist.

Musterschutz / GebrauchsmusterschutzBearbeiten

Kleines Patent: Schutz für schnellebige Wirtschaftsgüter

Vorraussetzung:

· Erfindung auf technischem Gebiet

· Neuheit

o Wenn es nicht zum Stand der Technik gehört
o Wenn es vor der Anmeldung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist

· Erfinderischer Schritt

· Gewerbliche Anwendbarkeit

Was kann nicht geschützt werden:

· Entdeckung

· Wissenschaftliche Theorien

· rein mathematische Methoden

· Pläne

· Verfahren zur therapeutischen Behandlung oder Chirurgie

· Tier- und Pflanzenkreuzungen

Zuständig ist das Österreichische Patentamt. Es wird ein Offenbarungsgrundsatz verlangt, d.h. es muß so dokumentiert sein, daß es dort nachgebaut werden kann.

Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre (beschränkt auf Österreich). Man kann auch strafrechtlich verurteilt werden. Es gibt ein Vorbenutzungsrecht. Hat jemand die Erfindung schon vorher gemacht, so darf er die Erfindung weiter benutzen.

MusterschutzBearbeiten

Die Erscheinungsform eines Erzeugnisses (Linien, Oberflächenstruktur, …). Nicht nur der Erfinder sondern auch seine Rechtsnachfolger haben Anspruch auf Musterschutz.

Vorraussetzung:

· Neuheit (wird gefordert aber nicht geprüft)

o Neuheitsschonfrist ist 12 Monate

Die Schutzdauer beträgt 5 Jahre, kann aber 4x5Jahre verlängert werden und ist somit maximal 25 Jahre lang. Man hat die gleichen Ansprüche wie beim Patent.

Man kann bis zu 50 Gebrauchsmuster zusammen anmelden. Man kann auch ein Geheimmuster anmelden, d.h. es wird nicht veröffentlicht. Ein Musterexemplar muß nicht vorgelegt werden.

MarkenschutzgesetzBearbeiten

Alles was sich grafisch darstellen läßt. Es gibt Wort (VW), Bild (VW Zeichen), Wort+Bild (CocaCola) und 3D-Marken (Micheline-Mankerl, Mercedes Stern).

Der Sinn ist die Herkunft und die Identifizierungsfunktion.

RegistrierungBearbeiten

Nicht registriert werden kann, wenn:

· es schlecht unterscheidbar ist,

· es nur beschreibende Angaben sind („Wiener Brot“),

· täuschungsfähige Angaben enthalten sind („Bio“),

· Hoheitszeichen, Wappen enthalten sind.

Nach der Registrierung hat man ein „Nachahmverbot“, d.h. die die es schon verwendet haben dürfen es auch weiterhin verwenden. Die Schutzdauer ist nur in Österreich gegeben und beträgt nach Verlängerung 10 Jahre (ca. € 300,-)und kann immer wieder um 10 Jahre verwendet werden.

® ist das Symbol dafür.

Ablauf:

· Fax an das Patentamt

· Gericht macht Ähnlichkeitsrecherche

Eine Marke kann einer oder mehreren Klassen im Klassen und Dienstleistungsverzeichnis von Nizza eingetragen werden (z.B.: Hardware-Software, Unterhaltung, …).

Es erfolgt nur eine Formalprüfung und die Eintragung kann nicht verhindert werden. Man kann nur eine Löschung fordern.

Internationale Markenregistrierung (IR-Marke)Bearbeiten

80 Staaten haben sich dem Madriderabkommen unterworfen. Die Marke wird beim Patentamt in Wien beantragt, die Verwaltung geschieht aber in Genf.

Formalerfordernisse:

· Österreichischer Staatsbürger

· Wohnsitz in Österreich

· Einreichung in English und Französisch

Schutzdauer ist 10 Jahre, die Neuheit wird nicht geprüft. Kosten ab SFR 1.500,-.

KartellrechtBearbeiten

Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. 2005 war eine große Novelle. Die wirtschaftliche Macht von Unternehmen soll begrenzt werden. Wann spricht man von einem Kartell:

· Man braucht mindestens 2 Unternehmen

· Beschränkung des Wettbewerbes

Man unterscheidet:

· Preiskartelle

· Konditionenkartelle

· Marktaufteilungskartelle

RechtsfolgenBearbeiten

Um es abzustellen muß ein Antrag gestellt werden (Abstellungsantrag).

UrheberrechtsgesetzBearbeiten

In Österreich gibt es verschiedenen Gesetze:

· Urheberrechtsgesetz

· Verwertungsgesellschaftengesetz

· Internationale Abkommen

o Leistungsschutzabkommen von Rom
o Schutz von Datenbanken
o …

Der Schöpfer hat das subjektive Recht am Werk. Es gibt eine zeitliche Beschränkung von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Bei anonymem Werk sind es 70 Jahre nach der ersten Aufführung.

Das Werk ist die eigentümliche geistige Schöpfung. Ausdrucksform des menschlichen Geistes. Das Werk muß „original“ sein. Die Inhalte sind nicht schutzfähig. Es sind auch einzelne Werkteile geschützt.

Das Werk entsteht durch den Urheber und können daher nur natürliche Personen sein. Die juristischen Personen können nur das Werknutzungsrecht inne haben.

Was ist nicht schutzfähig?Bearbeiten

· Naturklänge

· Allgemeingut

· ein Aufführungsstil

· Geschichtsstoff

WerkartenBearbeiten

· Werke der Literatur

o Sprachwerke (Vortrag, Rede)
o Gutachten, Artikel, Zeitschriften
o Bühnenwerke (Puppenspiel)
o Werke wissenschaftlicher art (Landkarte)

· Werke der Tonkunst

· Werke der Bildendenkunst

o Nicht Bildwerke (Schmiedekunst, Bauwerke)

· Werk der Bildkunst

Abwandlungen von WerkartenBearbeiten

· Bearbeitung von Werken

· Sammelwerke (Diplomarbeit)
besteht aus vielen Kleinwerken von denen der Urherber nicht Urheber ist

Freie WerkeBearbeiten

Diese haben keinen Urheberrechtlichen Schutz. Z.B.: Gesetzestexte

Welche Rechtschutz inventarien gibt es:Bearbeiten

· Unterlassungsanspruch (Verschulden ist keine Vorraussetzung)

· Es wird die Wiederholungsgefahr vermutet

· Beseitigungsanspruch (aber nicht gegen dritte)

· Urteilsveröffentlichung

· Anspruch auf angemessenes Entgelt (ist verschuldensunabhängig)

· Schadenersatz (Verschulden des Gegners ist erforderlich und der Schaden muß nachgewiesen werden)

Verjährungsfrist von 3 Jahren (ab Kenntnis von Schaden und Schädiger).

Beschlagnahmung und Vernichtung der Waren.

Zuständig ist das Handelsgericht.

PrüfungBearbeiten

Was ist eine Marke?

Welchen Rechtsschutz gibt es?

Geschützt ist nicht die reine Idee sondern die Form gewordene Idee.

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