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RechtBearbeiten

AllgemeinesBearbeiten

Recht bindet den Einzelnen auch ohne seine Zustimmung. Eine Verletzung führt zu staatlichen Aktionen (keine Selbstjustiz).

Was ist Recht?Bearbeiten

· Recht ist ein Ordnungssystem.

· Recht ordnet das Zusammenleben in einer Gemeinschaft.

Was ordnet noch?Bearbeiten

· Moral

· Tradition

Die Konsequenz ist z.B.: Ächtung, Ausschluß aus der Gesellschaft. Davor das „schlechte Gewissen“.

Was ist eine Rechtsvorschrift?Bearbeiten

Eine Rechtsvorschrift ist ein Gebot mit einer Sanktion.

GewaltenteilungBearbeiten

Legislative (Nationalrat, Landtag), die Bundesverfassung entscheidet über Bundes / Landeskompetenz.

Exekutive (Bundesregierung mit Bundeskanzler an der Spitze, Landesregierung mit Landeshauptmann). Die Exekutive kann allgemein verbindliche Normen (Verordnungen) erlassen. Es können Gesetze nur ergänzt werden aber nicht bestehende Gesetze ersetzen.

Judikatur (=Rechtssprechung), diese sind z.B. die ordentlichen Gerichte, der oberste Gerichtshof und Sondergerichte (Verfassungs- und Verwaltungsgericht).

Einteilung des RechtsBearbeiten

Öffentliches RechtBearbeiten

Gilt immer wenn der Staat beteiligt ist

PrivatrechtBearbeiten

Dies wird verwendet für die Gleichordnung der Privatrechtssubjekte.

Allgemeines PrivatrechtBearbeiten

Geht alle an und wurde in ein Gesetzbuch gebracht (ABGB = Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und vor 200 Jahren veröffentlicht. Es besteht aus 5 Teilen:

1. Allgemeiner Teil

2. Sachrecht

3. Schuldrecht (Gläubiger zu Schuldner)

4. Familienrecht (Eheschließung, …)

5. Erbrecht

SonderprivatrechteBearbeiten

Das wichtigste Sonderprivatrecht ist das Unternehmensrecht (vorher Handelsrecht).



Einseitige Testament und Kündigung regeln einseitig

Ausstellen im Schaufenster ist kein Angebot sondern nur eine Einladung zur Anbotstellung. D.h. der Kunde macht das Angebot an den Geschäftsinhaber, dadurch kann dieser den Preis noch ändern. Der falsche Preis hat aber Sanktionen (UWG, Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb). Er kann auf Unterlassung geklagt werden. Klagslegitimiert sind alle Konkurrenten (Schutz der Mitbewerber) und die Verbände (Kammern, VKI) nicht der Einzelne. Der Begriff „Sonderangebot“ ist somit auch falsch.


Ad 2.2Bearbeiten

Die Gesellschaften unterteilen sich in folgende Arten:

KapitalgesellschaftBearbeiten

Kapitalgesellschaften wurden historisch durch mindestens 2 Personen geschlossen. Seit 1995 kann die GmbH (AG seit 2004) auch von einer Person.



Seit 2004 ist auch die Neugründung durch eine einzelne Person (auch juristische Person) möglich). Nach Eintragung kann aber einer aussteigen und es verbleibt eine ein Mann Gmbh. Statt Gesllschaftsvertrag gibt es nur mehr eine Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft.

Eine juristische Person ist entweder eine Personenverbindung (GmbH., AG) oder eine Vermögensmasse (z.B.: Stiftung) der vom Gesetzgeber eine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkannt wurde. Juristische Personen des Unternehmensrechts entstehen erst (konstitutiv) durch Eintragung ins Firmenbuch

Die Organe juristischer Personen sind immer natürliche Personen und handeln für die vertretenen Personen.

PersonengesellschaftBearbeiten

Die Mehrzahl der Gesellschafter ist unverzichtbar (für die Entstehung und dem Fortbestand). OG z.B.: 2 Personen, wenn einer stirbt, dann löst sich auch die OG auf.


Ad 2.3Bearbeiten

GesbR ist nie im Firmenbuch eingetragen und ist keine geschlossene Rechtliche Einheit nach Außen. Dadurch kann die GesbR keine grundbücherliche Eintragung im Grundbuch erreichen sondern nur die Gesellschafter. Sie kann auch nicht geklagt werden.

OG: Zusammenschluß von Einzelunternehmern mit der Konsequenz, daß jeder für die Gesellschaftsschulden auch mit seinem Privatvermögen unbeschränkt unmittelbar und solidarisch haftet. D.h. Die OG und KG steht immer im Firmenbuch

Bis 2007 gab es die OEG und KEG für Kleinbetriebe und OHG, KG für Großbetriebe. Seit 2007 gibt es keine erforderliche Mindestgröße für OG und KG und damit wurde die OEG, KEG abgeschafft.

Ad 2.3.2 OGBearbeiten

Wenn zwei GmbH.‘s eine OG gründen, dann muß das aus dem Firmenwortlaut hervorgehen.

Ad 2.3.3. KGBearbeiten

Die Haftung übernimmt der Komplementär welcher voll haftet. Der Kommanditist haftet für Gesellschaftsschulden nur bis zur Haftsumme (steht im Firmenbuch). Die minimale Höhe der Haftsumme ist nicht vorgegeben und ist nur einmal fällig. Er kann diese Summe an die Gläubiger oder die Gesellschaft bezahlen. Wenn jemand wissen will ob er noch haftet oder nicht muß er den Kommanditisten klagen.

Nachteil für den Kommanditisten:

· er hat kein Vertretungsrecht

· Eingeschränktes Kontrollrecht (nur einmal im Jahr)

· Im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann er den Maßnahmen des Komplementärs nicht widersprechen.

· Er muß nur bei außerordentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen (AO) gefragt werden. Eine solche Maßnahme des Komplementärs ist auch dann dem dritten gegenüber wirksam wenn der Kommanditist widersprochen hat. Der Kommanditist hat nur Schadenersatzansprüche oder er könnte bei groben Verstößen den Komplementär aus der Gesellschaft ausschließen.

DIE KG wird häufig verwendet bei Apotheken oder Vermietung.

Komplementär: Gmbh mit Person 1 und Person 2

Kommanditist: Person 1 und Person 2

Dadurch ist die Haftung auf die Einlage bzw. das Vermögen der Gmbh beschränkt und die Personen 1 und 2 haften nur beschränkt. Eine Gmbh & Co KG ist eine verdeckte Kapitalgesellschaft.



Die Gesellschaft kann gekündigt werden.

Ein Gesellschafter kann nicht gekündigt werden sondern nur ausgeschlossen werden. Die verbliebenen beschließen das sie ohne dem Ausgeschlossenen fortgesetzt werden. Die Abschichtung (=Außeinandersetzungsgutachten) zahlt die Gesellschaft. An dieser Gesellschaft sind die verbliebenen Gesellschafter mit ihren größer gewordenen Anteilen beteiligt. Der Vorgang der Anteilsvergrößerung erfolgt automatisch durch Anwachsung des Anteils des ausgeschiedenen.

Stille GesellschaftBearbeiten

Stille Gesellschaft heißt still, weil sie im Firmenbuch nicht aufscheint.

Typische Stille GesellschaftBearbeiten

Eine stille Gesellschaft ist wie ein Darlehn (Finanzierungsmaßnahme des Unternehmens). Für die stille Einlage zahlt der Unternehmer einen Anteil am Gewinn und hat somit für beide einen spekulativen Charakter. Der atypisch Stille gibt Fremdkapital. Bei einem Verlustjahr wird der Anteil um den Verlustbeitrag kleiner (allerdings nicht zwingend). Die Rückzahlung ist bei Kündigung der Nominalbetrag (wie beim Darlehn mit Endfälligkeit). In der Insolvenz des Unternehmers hat der Stille eine Insolvenzforderung.

Folgende Forderungen gibt es im Rahmen der Insolvenz für den Stillen:

1.) Insolvenzforderung: „normale Forderung“ über Quote.

2.) Masseforderung wäre eine Forderung die erst nach Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens neu begründet wird.

3.) Absonderungsforderungen: wurden Sachen des Schuldners verpfändet dann bilden die Pfandsachen eine Sondersache (z.B.: Hypothekarisch belastete Liegenschaft).

4.) Aussonderungsforderungen sind Forderungen auf Ausfolgung des Eigentums an Sachen die sich in der Insolvenzmasse befinden (z.B.: vermietete Sachen).

Atypische Stille GesellschaftBearbeiten

Der atypisch Stille gibt Eigenkapital. Bei der atypischen Stillen Gesellschaft wird rechnerisch ein Anteil am Wert des Unternehmens erworben. Beim Gewinn gibt es eine Ausschüttung beim Verlust nicht. Bei der Beendigung ist eine Unternehmensbewertung durchzuführen. Im Rahmen der Insolvenz ist der Wert des Unternehmens Null und somit bekommt er auch nichts. Bei positiver Entwicklung des Unternehmens profitiert der atypisch Stille Gesellschaft insbesondere an den stillen Reserven (Differenz Buchwert / Marktwert).

KapitalgesellschaftenBearbeiten

Es gilt der numerus clausus, d.h. es können keine neuen Gesellschaftsformen von der Kapitalgesellschaft erfunden werden.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)Bearbeiten

Die Gesellschafter vermeiden das persönliche Haftungsrisiko und haften nur mit der Einlage (=Risikokapital). GmbH’s werden in Größenklassen eingeteilt. Der Unterschied ist z.B.: Die kleine GmbH ist nicht prüfpflichtig (der Jahresabschluß muß nicht von einem externen Abschlußprüfer geprüft werden). Prüfpflichtig sind alle AG’s und alle großen und mittelgroßen GmbH’s.

Ad 3.2.1.2 GründungBearbeiten

Als Form muß der Notariatsakt (strengste Form) eingehalten werden.

1.) Abschluss des Gesellschaftsvertag Vier Punkte müssen enthalten sein: Firma und Sitz, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des Stammkapitals, Höhe der Stammeinlage.

2.) Bestellung des Geschäftsführers

3.) Leistung der Einlagen an den (die) Geschäftsführer Hälfteklausel: die Hälfte der Einlage dürfen Sachen sein. Wenn es mehr sein sollen, dann wird eine Gründungsprüfung durchgeführt. Viertelklausel: die sofortige Bareinlagenverpflichtung beträgt mindestens ein Viertel.

4.) Anmeldung der Gesellschaft zum Firmenbuch (=§10 Erklärung)

5.) Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch

Vorkaufsrecht setzt voraus, daß die Anteile auch wirklich verkauft werden sollen. Aufkaufsrecht: Der Berechtigte kann die Herausgabe der Anteile verlangen (=Calloption). Aufgriffsrechte beinhalten Regeln über die Berechnung der Höhe.

Ad 3.2.1.4Bearbeiten

Ad 4.2: Verdeckte Gewinnausschüttung ist wenn ein Gesellschafter etwas an die Gesellschaft verkauft (vermietet), der Preis aber zu hoch ist.

PrüfungBearbeiten

Keine: AG, Genossenschaften, Vereine

Personengesellschaften (Gmbh), typische / Atypische Gesellschaft, Einleitung

z.B.: Wie können Gesellschaften ihre Einlage machen?

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